26. Dezember 2020 Tomasz Konicz

Während die kapitalistische Klimakrise die Ernährungsbasis der Menschheit bedroht, beweist das morsche politische System mit der europäischen Agrarreform seine Reformunfähigkeit

 Können Sie auf Kaffee [1] verzichten? Wie sieht es mit Schokolade [2] aus? Oder Bananen [3]? Binnen der kommenden Dekaden sind diese Nutzpflanzen, die einen festen Bestandteil der Diät in den Industrieländern bilden, von den Folgen des Klimawandels bedroht. Der morgendliche Kaffee oder die nachmittägliche Schokoladendosis - sie könnten wieder zu einem Luxuserlebnis, zu einem Statussymbol werden, das der breiten Masse der Bevölkerung nicht mehr zugänglich ist.

Rasch ansteigende Temperaturen, zunehmende Dürren und Extremwetterereignisse sowie das drohende Umkippen ganzer Ökosysteme im globalen Süden würden Studien zufolge die Anbaugebiete vieler tropischer Nutzpflanzen hart treffen. Mitunter handelt es sich nicht mehr um bloße Prognosen.

Binnen der letzten fünf Jahre sind die Ernteerträge der Kakaobohne in Ghana - einem der wichtigsten Anbaugebiete dieser Nutzpflanze - um rund 30 Prozent [4] zurückgegangen. Als zentrale Ursache dieser Ernteeinbußen wird der Klimawandel in der Region angegeben, da dieser zu starken Witterungsschwankungen führt, die den sensiblen Kakao-Pflanzen zusetzen. Immer öfter auftretender Regenmangel führt dabei ebenso zu Ausfällen wie zunehmender Starkregen, der mit Pilzbefall einhergeht.

Neue alte Luxusnahrung?

Anfang 2020 veröffentlichte Studien des International Center for Tropical Agriculture (CIAT) warnen, dass dies nur der Beginn einer dramatischen Entwicklung sei. Der Kakao sei demnach in seinen bisherigen Anbaugebieten am Äquator auf ein Gleichgewicht aus tropischer Temperatur, hoher Luftfeuchtigkeit gleichmäßigen Regelfällen angewiesen, das bei rasch steigenden Temperaturen gestört werde.

Bis zur Jahrhundertmitte könnten demnach rund 90 Prozent der Anbauflächen in Ghana und der Elfenbeinküste für die Kultivierung der Kakaobohne nicht mehr geeignet sein. Da diese beiden westafrikanischen Staaten rund 60 Prozent der globalen Kakao-Produktion erwirtschaften, drohe laut dem CIAT schon ab dem Jahr 2030 eine Versorgungslücke: der weltweite Bedarf werde nicht mehr befriedigt werden können, was zu einer Preisexplosion führen dürfte.

 

Beim Kaffee droht in den kommenden Jahrzehnten ein Verlust von rund der Hälfte [5] der Anbauflächen, so eine 2019 veröffentlichte Prognose des World Coffee Research Instituts. Die wichtigsten derzeitigen Kaffeeanbaugebiete könnten durch den Klimawandel zerstört werden, der bereits das sensible klimatische Gleichgewicht in den Anbaugebieten störe.

 

Die steigenden Temperaturen und extreme Niederschlagsmengen bieten vor allem Schädlingen optimale Bedingungen, was bereits zur Verbreitung des Kaffeekirschenkäfers in höheren Anbaulagen in Mittelamerika führte. Etliche Bauern in Costa Rica hätten infolge der zunehmenden Probleme den Kaffeeanbau bereits aufgegeben. Nicht nur der Kakao, auch die Kaffeebohne ist auf ein stabiles tropisches Klima angewiesen.

 

An der koffeinhaltigen Exportware, die vor allem in den Zentren konsumiert wird, hängen Millionen von Existenzen [6] in der Peripherie. Allein in Afrika bauen etwa zehn Millionen Bauern Kaffee auf einer Fläche von circa zwei Millionen Hektar an. Weltweit sind es sogar 25 Millionen. Längst schon spürten die Landwirte die Folgen des Klimawandels, wie kenianische Bauern gegenüber der Deutschen Welle erklärten.

 

"Was wir heute ernten ist nichts im Vergleich zu vor 10, 20 Jahren", so ein Landwirt aus dem ostafrikanischen Anbaugebiet. Die "Globale Erwärmung, Dürren und Überflutungen, Entwaldung, Krankheiten und Schädlinge" seien hierfür verantwortlich, erläuterte die DW. Auch wenn neue Anbauflächen erschlossen würden, könnten die Kleinbauern aus den durch die Klimakrise zerstörten Anbauregionen "nicht so einfach umziehen".

 

Bei Bananen werden Prognosen zufolge Brasilien und Indien [7] zu den größten Verlierern der Klimakrise gehören. Die für den Bananenanbau optimalen Temperaturen würden in vielen Ländern des globalen Südens überschritten, so dass sich die "Erträge bis 2050 deutlich reduzieren" oder dass sie "ganz verschwinden" könnten, wie etwa Die Zeit [8] unter Verweis auf entsprechende Studien konstatierte. Überdies setzten den Nutzpflanzen Schädlinge und Pilzbefall immer stärker zu, die durch die klimatischen Änderungen zunehmend Auftrieb erhielten.

 

Der insbesondere in Afrika und Asien grassierende Schlauchpilz befällt beispielsweise Bananen der Sorte Cavendish, die größtenteils in den Export in die Zentren des Weltsystems - Europa und USA - geht. Bananen dienen aber in vielen Regionen der tropischen Peripherie - vor allem die Stärkebananen - als Ernährungsgrundlage der Bevölkerung. Was in Europa als eine exotische Frucht gilt, ist in vielen Ländern des Südens ein wichtiges Grundnahrungsmittel, das einen Großteil des Nährstoffbedarfs abdeckt. Die Klimakrise bedroht somit auch den Anbau von Grundnahrungsmitteln.

 

Einbußen bei Grundnahrungsmitteln

 

Ähnliche Ernteeinbußen, die den globalen Getreidemarkt destabilisieren [9] könnten, werden auch bei weiteren Grundnahrungsmitteln für die kommenden Dekaden prognostiziert. Für jedes Grad an globaler Klimaerwärmung würden die Ernteerträge bei Mais um rund 7,4 Prozent zurückgehen, bei Weizen seien es sechs Prozent, bei Reis und Sojabohnen rund drei Prozent. Dieser Rückgang der Erträge bei Grundnahrungsmitteln würde zu dramatischen Preisanstiegen führen - und die Nahrungsversorgung in verarmten Regionen gefährden.

 

Würde der Klimawandel ungebremst voranschreiten, wären laut Prognosen bis zum Ende des Jahrhunderts rund 97 Prozent der Weltbevölkerung von Nahrungseinbußen [10] durch verminderte Ernteerträge in der Landwirtschaft und Fischerei betroffen. Bei einer Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf weniger als zwei Prozent müssten rund 60 Prozent der Weltbevölkerung mit weniger - und schlechterer - Nahrung zurechtkommen.

 

Der Klimawandel lässt nämlich die Qualität der Lebensmittel, ihren Nährstoffgehalt, absinken. Entsprechende Forschungsreihen bei dem wichtigsten Grundnahrungsmittel, bei Reis [11], kamen zu dem Ergebnis, dass erhöhte CO₂-Konzentrationen zwar die Pflanzen schneller wachsen ließen, dies aber dazu führe, dass essentielle Nährstoffe wie Vitamine, Eiweiß oder Eisen in den Nutzpflanzen in verminderter Konzentration vorkommen. Dies gilt nicht nur für Reis, sondern auch für Gemüse [12], das ohnehin anfälliger für Hitzestress ist und bereits jetzt von einem Großteil der Weltbevölkerung nicht im ausreichenden Ausmaß konsumiert werden kann.

 

Der Glaube, eine erhöhte Konzentration an CO₂, das als "Düngemittel" wirkt, werde durch schnelleres Pflanzenwachstum zu besseren Erträgen führen, hat sich ohnehin als Trugschluss erweisen, da die ebenfalls ansteigende Ozon-Konzentration in der Luft, eine höhere Luftverschmutzung, Wassermängel, sowie die bereits beschriebenen Klima- und Witterungsänderungen diesen Effekt wieder zunichtemachen. Der Menschheit droht somit nicht nur ein durch die kapitalistische Klimakrise [13] hervorgerufener Mangel an Nahrung, sondern auch ein beständiges Absinken der Qualität der Nahrung, die immer weniger Nährstoffe enthalten dürfte.

 

In den kommenden Jahrzehnten könnte sich auch die Versorgung der Menschheit mit Fischen und Meeresfrüchten massiv verschlechtern. Laut Studien [14] der Nichtregierungsorganisation WWF droht bis 2050 - je nach Klimaszenario - eine globale Reduktion der konsumierbaren Fisch-Biomasse in den Weltmeeren von fünf bis 20 Prozent, wobei hierbei ebenfalls Entwicklungsländer in Äquatornähe am stärksten betroffen wären.

 

Mitunter sollen in einigen Regionen des globalen Südens Einbrüche der lokalen Fischbestände um bis zu 50 Prozent möglich sein. Die Bestände der meisten wichtigen Fischarten, wie etwa Sardinen, Sardellen und Thunfisch, wären demnach von den Folgen des Klimawandels negativ betroffen.

 

Diese sich abzeichnende Nahrungskrise gerät im Spätkapitalismus in Wechselwirkung mit einem maroden, durch eine perverse Nahrungsmittelverschwendung [15] gekennzeichneten Agrarsektor, der bereits im gegenwärtigen Krisenschub - trotz ökologisch ruinöser Überschussproduktion - nicht in der Lage ist, dem wachsenden Hunger [16] effektiv zu begegnen.

 

Alljährlich landet rund ein Drittel [17] aller Lebensmittel im Müll. Millionen Tonnen an Lebensmitteln wurden in diesem Krisenjahr bewusst vernichtet, weil sie auf den Märkten nicht abgesetzt werden können, während zugleich die Zahl der Hungernden nicht nur in der Peripherie, sondern auch in den Zentren des Weltsystems rasch ansteigt.

 

Reformunfähigkeit der spätkapitalistischen Politmaschine

 

Politischen Strategien, diese perverse Agrarverfassung angesichts der voll einsetzenden Klimakrise zu überwinden, scheinen angesichts des Systemzwangs zu uferloser Kapitalverwertung kaum Erfolgsaussichten beschieden zu sein. Wie reformresistent die verkrusteten spätkapitalistischen Machtstrukturen gerade im Agrarsektor sind, zeigt gerade das jüngste Beispiel der EU-Agrarreform.

 

Der Klimawandel macht ja auch an den EU-Grenzen nicht halt. Die Europäische Umweltagentur EEA publizierte folglich schon 2019 eine umfassende Studie [18], die sich mit den Auswirkungen der Klimakrise auf den europäischen Agrarsektor befasste - und in der vor bereits unabwendbaren Auswirkungen des Klimawandels innerhalb der EU, wie auch von einer "Kaskade von Auswirkungen des Klimawandels außerhalb Europas" gewarnt wird, die "die Nahrungsmittelpreise unter Druck" setzen werden. Immerhin glaubt die EEA, dass die Versorgung mit Futter- und Nahrungsmittel in der EU "höchstwahrscheinlich" in den kommenden Dekaden gesichert sein werde.

 

Insgesamt müsse der Agrarsektor der EU den Prognosen der EEA [19] zufolge mit Einkommensausfällen von rund 16 Prozent bis 2050 rechnen, die durch zunehmende Dürren und Extremwetterereignisse verursacht würden. Besonders hart wird es Südeuropa treffen: Laut den - leider wohl realistischen - Hochemissionsszenarien der Umweltagentur sollen die Ernteerträge von Feldfrüchten, die nicht bewässert werden, wie beispielsweise Weizen, Mais und Zuckerrüben, im Süden der EU bis 2050 um rund 50 Prozent einbrechen. Dies würde einen Einbruch der landwirtschaftlichen Bodenpreise von bis zu 80 Prozent nach sich ziehen, so die EEA - was letztendlich nur ein marktwirtschaftlicher Ausdruck der Verwüstung dieser Regionen wäre.

 

Doch glaubte die EEA noch im Herbst 2019 einen Weg aus der drohenden Misere weisen zu können. Die damals in Brüssel diskutierte Reform der europäischen Agrarpolitik (Common Agricultural Policy - CAP) für den Zeitraum 2021 bis 2027 enthalte die Klimaanpassung als ein "ein klares Ziel" europäischer Agrarpolitik. Diese Vorgaben dürften die Mitgliedsstaaten der EU dazu verleiten, ihre finanziellen Aufwendungen für die Anpassungsmaßnahmen im Agrarsektor signifikant zu erhöhen, glauben die Berufsoptimisten der Umweltagentur damals.

 

Im Rahmen nationaler und regionaler Anpassungspläne würden "praktische Maßnahmen" umgesetzt, wie Strategien zur Sensibilisierung und Risikoverringerung bei Extremwetterereignissen, oder gleich der Aufbau ganzer ländlicher Infrastrukturen zur effizienten Bewässerung und zum Nahrungsmittelschutz.

 

Die rund ein Jahr später in Brüssel verabschiedete Agrarreform lässt die Vorstellungen der EEA von einer koordinierten, klimafreundlichen Agrarpolitik in der EU als realitätsferne Träumereien erscheinen. Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung [20] (FAZ), nicht gerade als Bastion des Umwelt- und Klimaschutzes bekannt, sah in ihrem Bericht die Chance auf einen tatsächlichen Systemwechsel verpasst.

 

Eine Neuausrichtung der Agrarpolitik sei in der kommenden Haushaltsperiode 2021 bis 2027 nicht gelungen [21], das alte System werde in seinen Grundzügen beibehalten. Mit einem Volumen von 345 Milliarden Euro stellen die Aufwendungen für den Agrarsektor den mit Abstand größten Haushaltsposten dar, der rund ein Drittel des europäischen Gesamtbudgets 2021-27 umfasst.

 

Vor allem wurde das alte Subventionsprinzip beibehalten, wonach Landwirte und Agrarkonzerne steuerfinanzierte Fördermittel abhängig von der Größe ihrer Anbauflächen erhalten, was vor allem Großbetriebe bevorzugt. Rund 70 Prozent des Agrarhaushalts der EU flossen bisher in diese flächenbasierten, direkten Subventionen an die Agrarunternehmen, der Rest ging in regionale Strukturförderungsprogramme.

 

In der Bundesrepublik erhalten ab 2012 Agrarunternehmen einen Betrag von 300 Euro je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche, was einem jährlichen Gesamtbetrag von fünf Milliarden Euro entspricht.

 

Kampf um Subventionen und Definitionen

 

Die Subventionsgelder Brüssels fließen somit vor allem in Regionen, in denen eine intensive, industrielle Landwirtschaft betreiben wird, während Anbaugebiete mit hoher Artenvielfalt und einem geringen Ausstoß von Treibhausgasen benachteiligt würden, berichtete die Süddeutsche Zeitung [22] unter Verweis auf entsprechende Studien im vergangenen August.

 

Die Zahlungen, die Landwirte erhielten, die sich um den "Erhalt der Artenvielfalt", um Klima- und Umweltschutz kümmerten, seien viel zu gering: Bei rund 54 Milliarden Euro an Subventionen, die alljährlich an landwirtschaftliche Betriebe ausgezahlt würden, seien nur "vier Prozent ausdrücklich für klima- und umweltfreundliche Produktionsmethoden vorgesehen", bemerkte etwa die Süddeutsche [23].

 

Dennoch feierte Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner im vergangenen Oktober die europäische Agrarreform als einen Durchbruch zu einer ökologischen Transformation. Worin soll nun der von Klöckner bejubelte [24] "Systemwechsel" eines in Jahrzehnten von der europäischen Agrarlobby geformten Subventionsregimes bestehen?

 

Ein Teil der Direktsubventionen an die Agrarunternehmen soll nun an die Teilnahme an Klima- und Umweltschutzprogrammen gekoppelt werden, die im Brüssler Fachjargon passenderweise als Eco-Schemes bezeichnet werden. Das europäische Parlament einigte sich auf einen Öko-Anteil von 30 Prozent bei diesen Direktsubventionen, der aber bei den darauf folgenden Verhandlungen auf Agrarministerebene aufgrund fleißiger Lobbyarbeit des europäischen Agrarverbandes Copa-Cogeca auf 20 Prozent gedrückt werden konnte.

 

Schon die Vorlage des EU-Parlaments, die einen Kompromiss der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen bildet, wurde von der Eurofraktion der Grünen kritisiert. Die Teilnahme an diesen Programmen ist für die Bauern freiwillig, sie verlieren aber bei einer Verweigerung die entsprechenden Gelder. Zudem gelten diese Bestimmungen nicht etwa ab dem kommenden Jahr, sondern erst ab 2023, weil die derzeitigen Regelungen schlicht verlängert wurden - hierbei diente die Pandemie zur Legitimierung dieses Aufschubs.

 

Schließlich hat es die Agrarlobby geschafft, eine zweijährige Übergangszeit zu erwirken, in der die Annahmebereitschaft der Ökoprogramme durch die Agrarunternehmen eruiert werden solle. Die Folge: Anstatt ab 2021, wird die Ignorierung der Eco-Schemes erst ab dem Jahr 2025 tatsächlich zu Einnahmeausfällen bei den europäischen Agrarbetrieben führen.

 

Doch entscheidend ist in diesem Zusammenhang, was unter dem Label der "Eco-Schemes" verkauft werden wird, die von Klöckner & Co. als Einsteig in den "Systemwechsel" gefeiert werden. Und hier scheinen der Fantasie der EU-Länder keine Grenzen gesetzt. Den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union soll es in den kommenden Jahren nämlich weitgehend freistellt werden, wie sie die entsprechenden Umwelt-Programme konkret ausgestalten.

 

Schließlich fungieren die EU-Subventionen oftmals auch als politisches Schmiermittel, um reaktionäre Machtstrukturen in postdemokratischen Peripheriestaaten - etwa im Ungarn Orbans - durch eine entsprechende Günstlingswirtschaft funktionsfähig zu halten. Daran wird sich somit bis auf Weiteres nichts ändern, da beispielsweise Orbans Landwirtschaftsminister künftig sich seine eigenen Eco-Schemes ausdenken kann, um die Klientel der ungarischen Rechtspopulisten weiterhin mit europäischen Subventionen zu versorgen.

 

"Weitermachen" - bis zum Kollaps von Ökosystemen

 

Selbst die FAZ [25] bemerkte hierzu, dass der EU buchstäblich die Zeit davonlaufe, da Brüssel bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen eigentlich um 55 Prozent absenken wolle - da könne doch der Agrarsektor nicht bis 2025 "weitermachen wie bisher".

 

Was dieses "weiter so" konkret bedeutet angesichts einer europäischen Agrarpolitik, die sich nahezu total der destruktiven Scheinrationalität kapitalistischer Verwertungsinteressen unterordnet, macht eine Meldung des Fachblattes Top-Agrar [26] deutlich, wonach etwa auf der Schwäbischen Alb ein drastischer Insektenrückgang von 97 Prozent festgestellt worden sei. Entomologen warnten vor einem Kollaps des gesamten Ökosystems.

 

Als Ursache wurden die Folgen der "industriellen Landwirtschaft" benannt, deren Fortbestand von der Brüssler Agrarlobby bis 2027 gesichert wurde: Monokulturen, jahrzehntelanger, exzessiver Einsatz von Pestiziden, weitflächige Überdüngung, bei der die Sonderabfälle der europäischen Fleischfabriken als Dünger auf den Feldern entsorgt werden, sowie die zunehmende Flächenversiegelung.

 

Ohne Insekten bricht aber ein großer Teil der Nahrungsmittelversorgung zusammen, da die Produktion von rund einem Drittel aller Nahrungsmittel von der Bestäubung durch Insekten - zu 80 Prozent durch Bienen - abhängig ist. Spätestens dann wird sich ja herausstellen, ob man Agrar-Subventionen auch essen kann.

 

 

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[1] https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/nicht-nur-der-klimawandel-bedroht-anbau-warum-kaffee-schon-bald-zum-luxus-produkt-wird/25064478.html
[2] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/klimawandel-schokolade-101.html
[3] https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2019-09/ernteeinbussen-klimawandel-bananen-indien-brasilien-erderwaermung
[4] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/klimawandel-schokolade-101.html
[5] https://www.oekotest.de/essen-trinken/Klimawandel-laesst-Kaffee-knapp-werden-_10908_1.html
[6] https://www.dw.com/de/klima-afrika-hat-den-kaffee-auf/a-55629397
[7] https://www.scinexx.de/news/geowissen/wirds-der-banane-zu-heiss/
[8] https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2019-09/ernteeinbussen-klimawandel-bananen-indien-brasilien-erderwaermung
[9] https://www.scinexx.de/news/geowissen/klimawandel-destabilisiert-getreide-weltmarkt/
[10] https://www.scinexx.de/news/geowissen/klimawandel-bringt-nahrungs-einbussen-weltweit/
[11] https://www.deutschlandfunk.de/mehr-co2-weniger-vitamine-wie-der-klimawandel-die.676.de.html?dram:article_id=418596
[12] https://weather.com/de-DE/wissen/klima/news/2018-06-22-gemse-im-hitzestress-forscher-warnen-vor-gesundheitskrise
[13] https://www.heise.de/tp/features/Kapital-als-Klimakiller-4043735.html?seite=all
[14] https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/WWF-FishForward-Studie-2020-DE.pdf
[15] https://www.heise.de/tp/features/Marode-kapitalistische-Misswirtschaft-4717812.html
[16] https://www.heise.de/tp/features/Pandemie-des-Hungers-4995797.html
[17] https://www.dw.com/de/weltklimarat-warnt-vor-nahrungsknappheit/a-49933468
[18] https://www.eea.europa.eu/highlights/climate-change-threatens-future-of
[19] https://www.eea.europa.eu/publications/cc-adaptation-agriculture
[20] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/agrarreform-der-eu-systemwechsel-in-der-landwirtschaft-verpasst-17013114.html
[21] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/europas-landwirtschaft-was-die-eu-agrarreform-bedeutet-17012533.html
[22] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-landwirtschaft-subventionen-klimawandel-1.5012117
[23] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-landwirtschaft-subventionen-klimawandel-1.5012117
[24] https://de.reuters.com/article/eu-agrar-kl-ckner-idDEKBN2761GM
[25] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/agrarreform-der-eu-systemwechsel-in-der-landwirtschaft-verpasst-17013114.html
[26] https://www.topagrar.com/acker/news/97-insektenrueckgang-auf-der-schwaebischen-alb-12392302.html
[27] https://www.mandelbaum.at/buch.php?id=962

 

Tomasz Konicz
Klimakiller Kapital. Wie ein Wirtschaftssystem unsere Lebensgrundlagen zerstört
Mandelbaum kritik & utopie, Wien/Berlin 2020
376 Seiten, 20,00 Euro   -  ISBN: 978385476-692-6

Die zentrale Aussage des Buches von Tomasz Konicz ist schnell zusammengefasst: Wenn der
Kapitalismus nicht bald überwunden wird, werden Klimawandel und Umweltzerstörung Formen
und Geschwindigkeiten annehmen, die die Erde zu einem für Menschen nur noch sehr bedingt
lebbaren Ort machen. Die Dringlichkeit, mit der das vorgetragen wird, steht manchem in keiner
weise nach, was aus radikalen Teilen der Degroissancebewegung und mit ihr verbundenen
Wissenschaftler*innen zu hören ist. Auch aus der marxistischen Linken kommen gelegentlich
ähnliche Töne.
Dennoch lässt Konicz keinen Zweifel aufkommen, dass dies nicht seine Ansätze sind. Schon in der
Einleitung erklärt er seine Intention, „dem ökologisch motivierten Verzichtsdenken wie auch dem
simplen Klassenkampfparadigma entgegenzuwirken“; es solle vielmehr „nachgewiesen werden,
dass beide Ansätze nicht weit genug gehen, da sie in den kapitalistischen Denkformen verfangen
bleiben: Verzicht, da Bedürfnisbefriedigung in Warenform gedacht wird; Klassenkampf, da der
Fetischismus und die Formen subjektloser Herrschaft ausgeblendet werden“ (S.17). Dabei wird der
Klassenkampf nicht abgelehnt, sondern er wird verstanden als eine auf Umverteilung des
kapitalistisch produzierten Reichtums gerichtete Praxis. Eine solche kann sehr wohl nützlich sein,
wird aber nicht zum Sturz des ökonomischen Systems führen, auf dem sie beruht: „Dem
Klassenkampf … wohnt keine objektive transformatorische Potenz inne.“ (S. 54)

Wer das Buch mit Gewinn lesen will, sollte also vom „Marxismus als hippes identitäres
Modeutensil oder anachronistische orthodoxe Ideologie“ (S. 25) Abschied genommen haben und
eine gewissen Kenntnis der wertkritischen Analyse mitbringen. Konicz bezieht sich dabei stark auf
Robert Kurz und man kann sich fragen, ob (sehr seltene) Seitenhiebe auf andere wertkritische
Verständnisse erforderlich waren. Der Kapitalismus wird in dieser Tradition als Herrschaftssystem
ohne herrschendes Subjekt verstanden, das in selbsttätiger Bewegung immer mehr Wert anhäufen
muss. Das gelingt nur, indem er Lohnarbeit verwertet, die er aber gleichzeitig im Prozess der
Produktivitätssteigerung in zunehmendem Maße durch „tote Arbeit“, Maschinen, ersetzt.
„Die Instabilität, die Krisenanfälligkeit, aber auch die zerstörerische Dynamik des kapitalistischen
Systems resultiert aus der marktvermittelten Tendenz des Kapitals, den Einsatz von Lohnarbeit im
Produktionsprozess zu minimieren. Dieser 'prozessierende Widerspruch', bei dem das Kapital
konkurrenzvermittelt seine 'Entsubstantialisierung' betreibt, ist nur in einer Expansionsbewegung,
bei der Erschließung neuer Märkte, Wachstumsfelder und insbesondere Industriesektoren
aufrechtzuerhalten. Das Kapital muss expandieren – oder es zerbricht an sich selbst.“ (S.32) Auch
„die Lohnabhängigen“ können sich dem nicht entziehen, weil sie „ja tatsächlich ihre soziale
Existenz nur dadurch aufrecht erhalten (können), indem sie Lohnarbeit leisten – und dies bedeutet
gesamtwirtschaftlich nichts anders, als den objektiv gegebenen Wachstumszwang des Kapitals
subjektiv zu exekutieren“ (S. 62). Und damit ist dies „die Wahl, die der Spätkapitalismus den
Lohnabhängigen lässt … : Arbeitslosigkeit und Verelendung jetzt oder Klimakollaps später“ (S. 84).
Es liegt auf der Hand, dass aus dieser Analyse keine euphorische Einschätzung von Plänen zum
ökologischen Umbau entstehen kann. „Grüner“ Kapitalismus oder „Green New Deal“ sind letztlich
Versuche, die materielle Basis eines reformierten Kapitalismus neu zu festigen. Dafür müssten diese
Sektoren aber bei wachsender Produktion und Produktivität zunehmend Lohnarbeit ausbeuten, was
sie nicht tun. Insbesondere die „Energiewende“ wäre „technisch längst machbar, aber die
kapitalistischen Produktionsverhältnisse behindern die volle Entfaltung der ökologischen
Produktivkräfte“ (S. 96).

In den folgenden beiden Kapiteln („Kampf um das Klima“ und „Kapitalistische Selbstzerstörung“)
geht es nicht mehr so stark um die Darlegung der grundsätzlichen Kritik als um die Betrachtung
konkreter Elemente der materiellen Basis des Ganzen. Das ist stimmig und die angesprochen
Beispiele sind erhellend. Allerdings beruht der Text zu großen Teilen auf älteren Arbeiten des
Autors, was sich manchmal als irritierend erweist. Auch im ersten Teil gab es Redundanzen, die
aber insbesondere für Leser*innen ohne engen Bezug zur Wertkritik vielleicht sogar hilfreich
waren. Jetzt werden sie manchmal störend. Besonders der Blick nach Lateinamerika erscheint durch
manchen älteren Bezugstext auch arg aus der Zeit gefallen. Die (nicht nur) in diesen Kapiteln
immer wieder angesprochene Theoretisierung eines kapitalistischen „Todestriebs“, oft in enger
Verbindung mit „Faschisierung“ formuliert, ist nicht ganz unumstritten, ohne dass das erwähnt
würde. Was allerdings durch Konicz' Art der Darstellung sehr gut deutlich wird, ist eine Folge, die
sich für immer mehr Menschen ergibt: Eine immer größere Zahl wird ökonomisch überflüssig. Sie
werden nicht nur für die Verwertung des Kapitals nicht gebraucht, sondern finden auch keine
ausreichenden Sektoren für Subsistenzproduktion mehr. Und deshalb sollen sie verschwinden,
zumindest unsichtbar werden; Fluchtbewegungen (gut herausgearbeitet vom Autor), Banden-,
Drogen- und andere Formen organisierter Kriminalität (nicht direkt erwähnt) und ganz allgemein
ihre Vernutzung im „Weltordnungskrieg“ (unter Verweis auf Robert Kurz' entsprechendes Werk)
sollen gleichzeitig „auch die Krise des Kapitals … 'ausschließen'“ (S. 269).

Wer nun erwarten würde, dass die radikale Kritik, der Konicz das gesamt System unterzieht, dazu
führte, dass er in Zynismus versinkt oder besonders (verbal-)radikale Auswege propagiert, würde
enttäuscht. Wer allerdings seine Arbeiten für Telepolis, Neues Deutschland oder Konkret kennt,
weiß, dass es ihm um wirkliche Veränderungen geht. Sein Kapitel über „Wege in den
Postkapitalismus“ ist sehr reflektiert und macht eine ganze Reihe von Vorschlägen, was an einer
lebensfähigen Zukunft Interessierte heute tun können. Die muss man nicht alle gut finden, tue ich
auch nicht, aber sie sind alle so gewählt, dass sie Zeit gewinnen würden, indem sie die
Destruktivtendenzen zurückdrängten, ohne sie allerdings auszusetzen. Schon die taktische
Unterstützung eines, im Kapitalismus eigentlich nicht machbaren, ökologischen Umbaus hatte er
empfohlen, aber auch „die zuerst rein reformistische – Einführung eines bedingungslosen
Grundeinkommens“ scheint ihm „– aller binnenkapitalistischen Widersprüchlichkeit einer solchen
Maßnahme zum Trotz –“ ein Schritt, der „der Neuen Rechten ein wichtiges soziales
Massenreservoir nähme“ (S. 341).

Eines allerdings, darauf besteht Konicz, darf man nie tun: Man darf nie Illusionen darüber bestehen
lassen, dass man aus der Klima- und Ökokrise rauskäme, wenn der Kapitalismus bestehen bleibt.
Man muss „sagen, was Sache ist“ (S. 343), und das ist, dass „das Kapitalverhältnis“ ganz
grundsätzlich überwunden werden muss, und das geht „nur als globale Totalität“. Deshalb kann
auch „die Nation … nicht mehr als positiver Bezugspunkt antikapitalistischer Praxis dienen“. Neue
Anläufe müssen vielmehr mindestens „wirtschaftliche Großräume“ in den Blick nehmen und wären
auf „Schützenhilfe … vonseiten einer globalen antikapitalistischen Bewegung“ angewiesen (S.
354f).

Das Buch kann zur Entstehung einer solchen durchaus beitragen, macht es doch klar, dass da kein
von alleine irgendwann auftretendes „revolutionäre Subjekt“ existiert, sondern dass die Verbindung
der konkreten Kämpfe und ihre Zusammenfassung als antikapitalistische Transformationsbewegung
eine Aufgabe der Kämpfe selber ist.

 

Wie sollten wir mit diesem Text (und zukünftigen Texten) arbeiten? Vorschläge zur Methodik - vielleicht in Form von Rollenspielen vor- und aufbereiten...

 

A. Pro Kapitel (Fragen)

 

(hier: Argumentationslinie der Wachstumskritik, 2 - 4 Thesen als Ausgangspunkt unserer Arbeit)

 

- Welches sind die vorherrschenden (aus unserer Sicht:) falschen Überzeugungen der Menschen, an die wir anknüpfen sollten? („Wo müssen wir die Menschen abholen?“).

 

- Von welchen vom Grundwiderspruch (von Kapital und Arbeit) abgeleiteten Widersprüchen müssen wir ausgehen?

 

B. Pro Kapitel (Fragen)

 

- Welche Probleme bringt das ungezügelte Wirtschaftswachstum mit sich?

 

- Welches sind die Merkmale einer Postwachstumsgesellschaft?

 

- Wie können wir die Menschen von der Notwendigkeit und den Vorteilen einer anderen, postkapitalistischen Lebens- und Wirtschaftsweise überzeugen?

 

- Wie kann ein solches Modell (ohne die regulierende Kraft des Marktes) funktionieren?

 

("Post-Corona" ist DER argumentative Ansatz für ein Post-Wachstum!!)

 

- Welche Lehren, Erkenntnisse, Erfahrungen ziehen wir aus der Corona - Krise?

 

(Auf jeden Fall werden die für die Lebensqualität zentralen Faktoren wie gesunde Lebensbedingungen an Bedeutung gewinnen.)

 

Unsere sozial-ökologische (ökonomische) Wachstumskritik:

 

ad A - die Ausgangsthesen:

 

1. Für die meisten Menschen ist Wirtschaftswachstum ein Synonym für Fortschritt, weil ein steigendes BIP mit der Hoffnung auf ein besseres Leben verknüpft wird.

 

2. Wachstum wird als vorrangiges Ziel allgemein akzeptiert, weil es zur Verwertungslogik der kapitalistischen Wachstumsgesellschaft keine Alternative zu geben scheint. Danach können nur Wettbewerb und Markt die Versorgung und Produktion regeln.

 

3. Ohne Marktwirtschaft drohen uns Verzicht und Verbote.

 

ad B - unsere Antworten:

 

1. Im Postwachstum verzichten wir auf Wachstum, weil es die Ursache vielfältiger Probleme darstellt:

 

Ausbeutung von Mensch und Natur, Kapitalakkumulation (Machtzusammenballung und Marktbeherrschung), Abbau demokratischer Strukturen, Verlust von Lebensqualität, Überfluss, Überproduktionskrisen …

 

Weiteres Wachstum im globalen Norden steigert nicht mehr die Lebensqualität, denn die hängt von anderen Faktoren ab: Zeitwohlstand, Zugewinn an Gleichheit, soziale Absicherung, demokratische Strukturen und polit. Teilhabe, Aufwertung der Sorgearbeit, Überwindung steigerungsorientierter Konsumlogiken, gesunden Lebensbedingungen. Auch wenn die Wirtschaft wächst und das BIP steigt, stagniert der allgemeine Wohlstand oder geht wie das Wohlergehen sogar zurück.

 

2. Längerfristig scheint Wachstum in den frühindustrialisierten Ländern ans Ende zu kommen:

 

Davon zeugen mannigfaltige Krisen. Frühzeitige Warnungen: “Grenzen des Wachstums“, Green New Deal. Widerstandspotential und konkrete Politikvorschläge für radikale Reformen wie beispielsweise  radikale Erwerbsarbeitsverkürzung, Grund- oder Maximaleinkommen oder Obergrenzen  für Ressourcenverbrauch.

 

 Der Markt wird seiner Aufgabe nicht mehr gerecht: Überproduktionskrisen und Armut, Plünderung des Planeten, Klimawandel, Arbeitslosigkeit, Spaltung der Gesellschaft.

 

 Das neoliberale Weltmarktprojekt ist gescheitert (attac Rundbrief 02/20)

 

3. Wir verzichten im Status quo jetzt schon in großem Stil - z. B. auf gute Luft, Platz, gesunde Lebens- und Umweltbedingungen, Sicherheit, Mobilität und nehmen verstopfte Straßen und Urlaubsorte in Kauf.

 

Kapitalistische Selbstzerstörung (Tomasz Konicz: Klimakiller Kapital).

 

Neues Paradigma: effiziente Bedürfnisbefriedigung statt Kapitalverwertung (S.313)

GG, 04.08.20 (überarbeitete Version)

 

„Es reist sich besser mit leichtem Gepäck (Silbermond) „

Ich möchte einige Gedanken, Anmerkungen zur Degrowth und einer Postwachstumsgesellschaft darlegen. Das geht für mich nur, wenn man es auch mit seiner eigenen Person verknüpft.

Deshalb etwas Biografisches vorweg:

Als Jugendlicher erfolgte meine „politische Grundsozialisation“ in der Gewerkschaftsjugend .Schon damals haben wir in der Bildungsarbeit nicht nur den Gegensatz von Kapital und Arbeit analysiert, sondern auch schon konkrete Modelle einer anderen Produktion entwickelt: Mit mehr Mitbestimmung der „Arbeitnehmer“ , einer Reduzierung der Produktpalette und einem effektiven Einsatz von Energie.

Ende der 70er Jahre im Protest gegen die Atomkraft habe ich viele Wachstumskritiker wie

Schumacher und Illich gelesen und in der Erwachsenenbildung Ideen und Modelle einer „Alltagsökologie“ mit entwickelt. Dann Selbstversorgung und Gründung eines Naturkostladens.

So war ich 20 Jahre Herausgeber eines“ Kalender für den BioGarten“ (PalaVerlag) , habe mich um Direktvermarkung und ökologischen Landbau gekümmert. Und Menschen ermutigt, ein eigenständiges und „ökologisches Leben“ zu führen, Rücksicht zu nehmen auf die Natur und mit ihnen an ihren /meinen Lebensentwürfen gearbeitet . Also ein echter Degrowther, wie ihn Niko Paech auf den letzten Seiten in seinem Buch beschreibt.

Allerdings habe ich schnell die Grenzen erkannt und das der Kapitalismus neue Bedürfnisse schnell stillen kann und Ideen und Personen /Aktivisten schnell integrieren kann. Meiner gewerkschaftlichen Herkunft bedingt habe ich dieses Tun und die Alternativbewegung nicht zu einer Theorie stilisiert und damit akademische oder berufliche Lorbeeren gewonnen.

Nun zurück zum Thema : Kann eine Postwachstumsgesellschaft alle Probleme wie Ressourcenverbrauch , Ende des Klimawandels , Erhalt der Natur lösen und alle Menschen auf der Erde satt machen ?

Wenn die Produktion, die Summe an Waren und Dienstleistungen zurück geht , was bedeutet das ? Unter Corona ist dies konkret zu betrachten . Prognose ist 10 % Rückgang BIP.

Zunächst werden Arbeiter freigesetzt . z.Zt. sind 6 Mill in Kurzarbeit mit weniger Lohn , Beschäftigte im Niedriglohnsektor wie Leiharbeiter , Arbeitsmigranten, Mnijobber und Scheinselbstständige können gleich zu Hause bleibe. Corona ist ein schlimmes Beispiel , was beim Rückgang von Produktion, Arbeit und Konsum geschieht. Es ist schon zynisch , nicht human, wenn jetzt darüber beraten wird , das Kurzarbeitergeld zu streichen und somit eine riesige Reservearmee zu schaffen.

Noch ein paar einfache Wahrheiten: Wenn Wachstum reduziert wird , sinkt das Steueraufkommen. Aus den Steuern wird über die Haushalte der Länder und des Bundes die weitgehend kostenlose Bildung finanziert , werden soziale Leistungen generiert , Infrastrukturmaßnahmen wie Bahn und Straße oder auch Maßnahmen gegen den Klimawandel. Steuern können nur erhoben werden wenn gewirtschaftet wird und Konsum und Dienstleistungen stattfindet (Mehrwertsteuer). Klar- die Steuer wird ungerecht erhoben- deshalb das zähe Ziehen um eine Steuerreform, die Vermögen und Betuchte stärker belastet.

Und wenn Wachstum reduziert werden soll, wer bestimmt, wie viel und benennt die Instrumente ? Das kann nur der Staat sein. Aber ist der bürgerliche Staat neutral oder ist “er ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der Bourgeosie verwaltet" (Marx) . ??

Dann : Gute Lohnabschlüsse und damit Wohlstand für viele lassen sich in Tarifverhandlungen nur durchsetzen , wenn es diesem Wirtschaftszweig „gut geht“ –also Umsatz und Profit gemacht werden.

Ein gutes Leben für alle ist nur möglich , wenn Einfluss auf die Steuer und Haushalte genommen wird, wenn gesicherte Arbeitsverhältnisse bestehen und ein Lohn oder auch Rente gezahlt wird, mit dem man und frau leben können. Beispiele wie Griechenland oder auch jetzt Corona (im Ansatz) weisen in den Weg in eine starke soziale Spaltung und eine Verelendung.

Eine demokratische Teilhabe, sich kommunal, politisch , in der Umweltbewegung , in seinem Wohnquartier einzubringen, geht nur, wenn Miete, Essen, Kleidung , Auto oder Fahrrad bezahlt werden können und nicht immer die Hast ums Überleben besteht.

An diesen Zusammenhängen setzt linke und gewerkschaftliche Reformpolitik an. Eine langwierige und zähe Sache .

Wachstum bedeutet nicht , das keine Kriterien und Forderungen gestellt werden. An einer Einhegung und Begrenzung gearbeitet werden muss. Ein qualitatives Wachstums ist notwendig . Produktion und Dienstleistungen müssen sich ändern und der vagabundiere Finanzmarkt muss eingefangen werden.

Das geht mit vielen W-Fragen .

Was wird produziert ? Ist es systemrelevant, hat es einen Gebrauchswert, ist es langlebig

Wie wird produziert? Welche Energie, wie eintönig , welcher Arbeitsschutz , wieviel Dreck und Staub

Wer produziert ? Entscheidet der Unternehmer oder die Arbeiter ? Da beginnt die Diskussion um Mitbestimmung bis zur Arbeiterkontrolle der Produktion . Hier sind am schnellsten die Grenzen im Kapitalismus erreicht.

Wo gehen die Gewinne hin ? Werden sie neuinvestiert, wandern sie in die Taschen von Stiftungen und Fonds- oder werden sie an die Belegschaft ausgeschüttet ?

Wo wird produziert? Für den Weltmarkt oder werden regionale Kreisläufe in Gang gesetzt ?

Versucht man sie beantworten, sieht man die Grenzen : Das Kapital hat die Logik , Arbeit, Produkte auch Politik um das Streben nach Profit zu gruppieren. Nach dem einfachen Gesetz Geld-Ware –mehr Geld als vorher (G-W-G`)

Genau diese Logik und diese Machtverhältnisse negiert eine grüne Wachstumspolitik – aber die Kritik daran ist noch mal ein anderes Thema .

Zum Schluss: Ist die Postwachstumsökonomie mit Konsumverzicht und Runterfahren der Wirtschaft ein Weg für die Gesellschaft insgesamt- oder ist es eine Kulturkritik an unserer Lebensweise? Ist Degrowth moralisch und subjektiv ?

Zentrale Begriffe wie „aufgeklärtes Glück" deuten auf einen eher individuellen Weg hin:- weniger Sachen , weniger Geld ausgeben, bewusste sorgsame Mobilität , Selbermachen, keine Flugreise , Minimalismus .

“ Es reist sich besser mit leichtem Gepäck" - Song von Silbermond

Ausackerholz, den 26.8. 2020

 

Vorbemerkung: Wohl kaum eine Wirtschaftsjournalistin oder ein Wirtschaftsjournalist neben Ulrike Herrmann schafft es mit soviel Weitblick, auch für Laien verständlicher Schreibe und mit so präziser Argumentation wie Stefan Kaufmann die finanz-und wirtschaftspolitische Entwicklung unserer Zeit zu analysieren. Er schreibt regelmässig  für die FR und das nd. (hn)

 

Stefan Kaufmann: erstellt am 23.01.2020

 

Im globalen Geschäft sind die Zeiten rauer geworden. Das wird sichtbar schon daran, dass sich Analysen der internationalen Wirtschaft zunehmend des Vokabulars der Kriegsberichterstatter bedienen. Die Zeit sieht Deutschlands Industrie im „Duell mit China". Mit der Annahme chinesischer Investitionen werde Italien zum „Brückenkopf" Pekings in Europa, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Und die FAZ warnt davor, dass Tschechien zu „Chinas Flugzeugträger" in Europa werde.

 

Es droht - oder herrscht - Wirtschaftskrieg zwischen den großen Mächten. Die meisten liberalen Ökonomen reagieren darauf mit Unverständnis. Wenn Asien wachse, gebe es neue Möglichkeiten der Kooperation zum gegenseitigen Vorteil, argumentiert Jan Schnellenbach und fügt an: „Versteht doch mal, dass Marktwirtschaft kein Krieg ist!" Das stimmt. Aber mit Marktwirtschaft lässt sich Krieg führen.

 

Denn die neoliberale Idee des freien Spiels der Marktkräfte ist zurückgetreten. An ihre Stelle rückt eine Politik, in der die Sphären der Wirtschaft, der Finanzen, des Militärs und der Außenpolitik miteinander verschmelzen: Zur Geopolitik kommt die Geoökonomie. Europa, China und die USA schützen ihre Unternehmen vor Übernahmen durch das Ausland. Regierungen untersagen Geschäfte mit chinesischen Zulieferern wie Huawei, russischen Rohstofflieferanten wie Gazprom oder ganzen Staaten wie Iran. Sie rüsten ökonomisch auf, schaffen oder stützen nationale „Champions" und verlagern globale Wertschöpfungsketten in ihren Machtbereich. Sie finanzieren technologische Innovationen und bauen lokale Industriezweige - zum Beispiel für Batterien - auf, um vom Ausland nicht abhängig zu sein beziehungsweise um das Ausland von sich abhängig zu machen. Dies alles mit dem Argument, die nationale Souveränität zu erhalten.

 

Nun ist Gegnerschaft nichts Neues. Wirtschaft findet im Kapitalismus als Wettbewerb statt. Da das Miteinander als Gegeneinander organisiert ist, sind die Übergänge zwischen normaler Konkurrenz und „Wirtschaftskrieg" fließend. Im Geschäftsverkehr der Weltmächte sind jedoch neue Umgangsformen zu beobachten. Der eigene Misserfolg wird nicht länger als Ergebnis des Marktes wahrgenommen, sondern als Ausfluss eines bösen Willens der Konkurrenten. Die Gegenseite, so die Beschwerde, verhalte sich unfair, regelwidrig. Kooperation wird zur „Abhängigkeit", das Ausland von der Chance zur Gefahrenquelle.

 

Ziel ist, den Willen der Gegenseite zu brechen. Um dies zu erreichen, werden Maßnahmen getroffen oder angedroht, die die Kooperationspartner explizit schädigen oder schwächen sollen. Eventuelle eigene Verluste sind dabei eingeplant und akzeptiert. So hat Donald Trumps Handelspolitik die USA vergangenes Jahr per Saldo 1,4 Milliarden Dollar pro Monat gekostet, errechnen Ökonomen der Universitäten Princeton und Columbia. Doch das zählt für Trump nicht. „Spielt die EU nicht mit, werden wir sie zur Hölle besteuern", droht er. Die Gegenseite zu schädigen und selbst Schäden hinzunehmen erfolgt ohne unmittelbaren eigenen geldwerten Vorteil, sondern ist Mittel zum Zweck, den Partner zu kontrollieren. Man geht in den Konflikt. Auch wenn das oft anders beschrieben wird: Dieser Konflikt ist das Gegenteil von Abschottung.

„Wir sind nicht naiv"

Es sind neue Zeiten. Regierungen nutzen nicht mehr nur ihre Möglichkeiten, um heimischen Unternehmen per Liberalisierung den Weg freizuräumen. Vielmehr schränken sie vielfach den freien Markt ein, lassen seine Ergebnisse nicht mehr gelten und stellen sie unter politischen Vorbehalt. Der Wille ihrer Wirtschaft ist der Politik nicht mehr Befehl. Umgekehrt nutzt die Politik die heimischen Konzerne als Ressource, um ihre Nation im globalen Streben nach Dominanz zu stärken und die anderen zu schwächen. „Die Grenzlinien zwischen Kriegs- und Friedenszuständen werden immer undeutlicher", schreiben Nils Ole Oermann und Hans-Jürgen Wolff in ihrem neuen Buch Wirtschaftskriege.

 

Ökonomen müssen deshalb umdenken. Die liberale Fraktion hielt den globalen Handel stets für einen Verhinderer von Krieg. Denn wer miteinander Geschäfte mache und kooperiere, der sei vom Wohlergehen und Wohlwollen des Kontrahenten abhängig. Aber so einfach ist die Sache nicht. Das zeigt schon das Wort „Kontrahent", das den Vertragspartner wie auch den Gegner bezeichnet. In Frage gestellt wird aber auch die alte „linke" Annahme, Krieg werde nur für den Profit geführt - eine Annahme, die sich in Parolen wie „Kein Blut für Öl!" ausdrückte oder in Berechnungen, wie die Rüstungsindustrie von Kriegen profitiert. Was sich weltpolitisch derzeit abspielt - Brexit, Handelskrieg, Europas Kritik an chinesischen Investitionen -, das haben sich die Konzerne nicht bestellt, im Gegenteil: Es schadet ihnen zunächst.

 

Deutlich wird dies am Fall Huawei. Der chinesische Netzwerkausrüster verfügt über billige, gute Technologie, an welcher westliche Telekomkonzerne und Standorte Interesse haben. Dennoch sperrt Washington Huawei aus dem US-Markt aus und drängt die europäischen und asiatischen Staaten dazu, mitzutun. Damit wollen die USA Chinas Aufstieg zur Hightech-Macht unterbinden. Vizepräsident Mike Pence nannte die „technologische Vorherrschaft" der USA eine Bedingung für deren „nationale Sicherheit". Washington will verhindern, dass der chinesische Staat über Huawei Zugriff auf sensible Daten der USA oder anderer Staaten erhält. Die Möglichkeit, heimische Hightech-Firmen als Quelle für ausländische Daten zu benutzen, behält Washington sich selbst vor. Dass Peking mit Huawei das Gleiche versuchen könnte, begreift die US-Regierung als Angriff auf ihre digitale Einflusssphäre weltweit.

 

Schließlich will sie verhindern, dass Peking über die Ausrüstung ausländischer Netze ein politisches Machtmittel in die Hand bekommt, mit dem Huawei auf Anweisung der Regierung ausländische Netze gezielt stören könnte. Washington kalkuliert hier offensichtlich mit einer Eskalation. Denn „umfassende Störungen" von Netzen durch den Ausrüster sind laut der Stiftung SWP in Berlin „allenfalls im Falle massiver zwischenstaatlicher Auseinandersetzungen denkbar". Dann aber schon.

 

Die EU-Staaten wehren sich noch gegen Amerikas Huawei-Verbot, teilen aber die Bedenken gegen China. „Wir sind nicht naiv", sagt Thomas Gassilloud vom französischen Verteidigungsausschuss. Bei ihrer Entscheidung zu Huawei berücksichtige die Pariser Regierung „sowohl die Sicherheit der Netze wie auch unseren Platz im internationalen Wettbewerb". Sprich: Wettbewerbsfähigkeit allein zählt nicht mehr.

Altmaiers Nationalismus

In Deutschland klingt aus der „Nationalen Industriestrategie 2030" des deutschen Wirtschaftsministeriums ein „unverhohlen nationalistischer Ton", konstatiert der Ökonom Jeromin Zettelmeyer. Ziel der von Peter Altmaier als Wirtschaftsminister vorgelegten Strategie ist zum einen, den Anteil der Industrie in Deutschland zu erhöhen. Das ist eine Kampfansage. Denn dieses Ziel wäre nur zu erreichen, indem Deutschland den anderen Staaten Marktanteile abnimmt. Zudem sollen Wertschöpfungsketten der Unternehmen zunehmend nach Europa verlagert werden, „vermutlich weil sie dann widerstandsfähiger gegen geopolitische Störungen sind", so Zettelmeyer. Die Stärkung der Industrie soll laut Wirtschaftsministerium auch verhindern, dass Deutschland „strategische Sektoren" der Wirtschaft ans Ausland „verliert" und damit an „Souveränität" einbüßt. Um dieser Gefahr zu begegnen, sollen nationale Großkonzerne, „Champions", geschmiedet werden. Fallweise will der Staat die Übernahme deutscher Firmen durch das Ausland verhindern, auch mit dem Erwerb staatlicher Beteiligungen.

 

Gegen die deutsche Industriestrategie wenden Ökonomen ein, die politische Steuerung von Wertschöpfungsketten führe zu Effizienzverlusten. Doch für das deutsche Ministerium scheint wichtiger, dass diese Ketten unter politischer Kontrolle Deutschlands stehen. Gegen die Schaffung nationaler Großkonzerne wenden Ökonomen ein, derartige Champions seien nicht unbedingt rentabel. Für das Wirtschaftsministerium allerdings zählt hier nur eines: Sie sind deutsch.

 

Alles Ökonomische wird auf einmal zu einer Frage der Nationalität. Zwar gibt es massenweise Banken auf der Welt - doch will die Bundesregierung eine aus Deutscher Bank und Commerzbank fusionierte deutsche Großbank. Zwar ist weltweit effiziente Technologie verfügbar - doch kommt sie nicht aus Deutschland. Zwar existieren Zulieferer für die hiesigen Unternehmen - doch sind sie außerhalb der politischen Kontrolle der Bundesregierung. Zwar wollen viele Investoren sich an deutschen Unternehmen beteiligen - doch haben sie die falsche Nationalität. Das Ausland wird zum Risiko. Zur „Nationalen Industriestrategie" passt daher die Aufstockung des deutschen Militäretats und der Aufbau einer europäischen „Verteidigungsidentität".

 

Mit „Protektionismus" ist die gegenwärtige Lage nicht beschrieben. Keiner Seite geht es darum, die Konkurrenten sich selbst zu überlassen. Sondern darum, sie zu nutzen. Es ist auch keine Rückkehr des ökonomischen Nationalismus, denn der war nie weg. Den freien Welthandel betrieben die ökonomischen Großmächte nie aus Uneigennützigkeit, sondern als Mittel für ihren nationalen Wohlstand. Es scheint, als könnten sie diesen Wohlstand heute nur noch gegen den Widerstand des Auslands sichern und mehren. Die Regierungen sammeln daher ihre Potenzen, um diesen Widerstand notfalls zu brechen. Das ist kriegsträchtig.

 

Heute ringen die Weltmächte nicht mehr nur um Marktanteile und Wettbewerbsfähigkeit, also um ihre Position in der Konkurrenz. Sie kämpfen um die Gestaltung der Konkurrenz selbst, um die Regeln des globalen Geschäftsverkehrs und um ihre Machtposition. Dabei sind sie bereit, Wertschöpfung zu opfern. Um ihre Dominanz zu sichern, stellen die Regierungen der USA und anderer Mächte kurzfristige Profitinteressen zurück und nutzen ihre Wirtschaftskraft so als Waffe. So praktizieren nicht die Weltmarktverlierer, sondern die Weltmarktgewinner eine Globalisierungskritik von rechts - nicht im Namen der Klasse, sondern im Namen der Nation.